Die umstrittene Störerhaftung wurde nun von der Bundesregierung gekippt. Hürden für WLAN-Betreiber gibt es aber nach wie vor, wie der Entwurf zeigt.

Größtes Hindernis für einen Ausbau der öffentlichen WLAN-Hotspots war bisher die Störerhaftung, nach der ein Betreiber für einen eventuellen Mißbrauch innerhalb des von ihm angebotenen Hotspots haftet. Bietet beispielsweise ein Café einen kostenlosen Hotspot an, ist das sicherlich ein gut gemeinter Service für die Kaffeeschlürfenden Kunden, doch sollten über diesen Internetzugang fragwürdige Kommentare bei Facebook hinterlassen werden, so kann das für den Café-Besitzer schnell teuer werden. Deutschland liegt daher nur im Mittelfeld, was die Anzahl der verfügbaren Hotspots gibt. Vor allem mittelständische Betriebe können dieses große Risiko gar nicht eingehen.

Künftig soll der Anbieter des Hotspots nicht mehr haftbar gemacht werden können, sofern er sich angemessen gegen den unberechtigten Zugriff abgesichert und die Zusicherung des Kunden darüber eingeholt hat, dass er keinerlei Rechtsverstöße begehen wird.

Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf geht daher in die richtige Richtung, enthält allerdings durchaus noch Verbesserungspotential, wie die SPD erklärte. Wie diese Lösung zugunsten von mehr Hotspots und weniger Gefahren für Betreiber aussehen könnte, daran wird zurzeit noch gearbeitet.